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Kredit auch ohne Schufa - Kredit auch in schwierigen Fällen
Bargeld ohne Schufa
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Juristische News:
Interessante Urteile: Börsentermingeschäfte: keine Haftung bei Belastung des gemeinsamen Girokontos
Haben Eheleute ein gemeinsames Girokonto, müssen beide
Geldtransaktionen des anderen gegen sich gelten lassen. Für etwaige
Überziehungen haften grundsätzlich beide Kontoinhaber. Hiervon hat der
Bundesgerichtshof nun eine wichtige Ausnahme gemacht.
Rührt eine Kontoüberziehung von einem hochspekulativen
Börsentermingeschäft eines der Kontoinhaber her und verfügt der andere
Ehepartner nicht über die so genannte Termingeschäftsfähigkeit, haftet er nicht
für daraus entstehende Belastungen. Dies gilt auch dann, wenn das Termingeschäft
eigentlich wirksam ist. In dem zu entscheidenden Fall ging es um immense
Verluste eines Geschäftsmanns in Höhe von über 330.000 EUR, für die seine Frau
trotz entsprechender Belastung des gemeinsamen Kontos nach diesem Urteil
letztlich nicht einzustehen hatte.
Urteil des BGH vom 25.06.2002
XI ZR 218/01
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Kredit
ohne Schufa - jetzt bei uns beantragen
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Juristische News:
Scheckfälschung: Schadensersatzanspruch gegen Scheckfälscher
Wird nach Einreichung eines gefälschten Schecks ein Girokonto
belastet, kann der Kontoinhaber vom Scheckfälscher Schadensersatz beanspruchen.
Der Kontoinhaber muss sich nicht darauf verweisen lassen, er könne von der
einlösenden Bank die Stornierung der Lastschrift verlangen, weil das
Fälschungsrisiko grundsätzlich bei der Bank liegt.
Urteil des BGH vom 19.06.2001
VI ZR 232/00 |
| Persönliche Haftung von Limited-Gesellschaftern
Nach Deutschland verlegte ausländische Gesellschaften, die
entsprechend ihrem Statut gemäß dem Recht des Gründungsstaates als rechtsfähige
Gesellschaft (Limited Company) ähnlich einer Gesellschaft mit beschränkter
Haftung zu behandeln wären, sind laut einem Urteil des Bundesgerichtshofs (II ZR
380/00) nach deutschem Recht jedenfalls eine rechtsfähige Personengesellschaft
und damit vor deutschen Gerichten aktiv und passiv parteifähig.
Anders zu beurteilen kann jedoch die Frage der beschränkten
Haftung der Gesellschafter einer solchen Gesellschaft sein. Eine englische
Limited Company kommt dann nicht in den Genuss einer Haftungsbeschränkung, wenn
die Gesellschaft ausschließlich in Deutschland tätig ist und nicht mit
hinreichendem Kapital (hier nur 100 englische Pfund) ausgestattet ist. In einem
derartigen Fall haften die Gesellschafter auch mit ihrem Privatvermögen voll für
Gesellschaftsverbindlichkeiten.
Urteil des AG Hamburg
67g IN 358/02 |
| Die angebotenen Ratenkredite, Sofortkredite werden durch bundesdeutsche Banken vergeben, die sich ausschließlich auf die Kreditvergabe spezialisiert haben.
Diese Kredite werden meist auf dem Postweg abgewickelt. Somit findet kein Hausbesuch oder ähnliches statt. Die Zinsen bewegen sich im Rahmen der Gesetze und halten sich an die
üblichen Werte. Meist ist sogar in schwierigen Fällen eine Kreditvergabe möglich. Grundvorraussetzung ist jedoch eine lupenreine Schufauskunft. |
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Koppelung von Grundstücksverkauf mit Bezug von Fernwärme
Einer Gemeinde gehörten zahlreiche Grundstücke in einem
Neubaugebiet. Beim Verkauf der Grundstücke mussten sich die Käufer zur Abnahme
der Fernwärme der gemeindlichen Gas- und Wärmedienst GmbH verpflichten.
Außerdem machte die Gemeinde die Vergabe von Aufträgen für die Erschließung des
Neubaugebiets davon abhängig, dass die Erschließungsträger eigene Grundstücke in
diesem Gebiet ebenfalls nur mit einer solchen Verpflichtung verkaufen. Ein
Verband, der die Interessen von Brennstoff- und Mineralölhändlern vertritt,
beanstandete dieses Verhalten der Gemeinde als wettbewerbswidrig. Land- und
Oberlandesgericht gaben der Klage wegen Verstoßes gegen wettbewerbs- und
kartellrechtliche Vorschriften statt.
Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hob die Entscheidungen
jedoch wieder auf und wies die Klage des Verbandes ab. Er sah das Verhalten der
Gemeinde weder als wettbewerbs- noch als kartellrechtswidrig an. Soweit die
Gemeinde durch ihre Beteiligung an einem Heizkraftwerk oder als Verkäuferin von
Grundstücken am privaten Rechtsverkehr teilnimmt, genießt sie keine
Vorzugsstellung. Sie unterliegt dabei grundsätzlich aber auch keinen strengeren
Verhaltensregeln als ein privater Grundstückseigentümer oder ein privates
Energieversorgungsunternehmen. Die öffentliche Hand darf sich allerdings bei
ihrer privatwirtschaftlichen Betätigung nicht dadurch einen unsachlichen
Vorsprung vor ihren Mitbewerbern verschaffen, dass sie ihre hoheitlichen
Befugnisse zur Förderung ihrer Position im Wettbewerb einsetzt oder ihre
Mitbewerber mit Mitteln verdrängt, die nur ihr auf Grund ihrer
öffentlich-rechtlichen Sonderstellung zur Verfügung stehen.
Derartige Umstände haben die Karlsruher Richter hier für nicht
gegeben angesehen. Das Verhalten der Gemeinde war in diesem Fall vergleichbar
mit Praktiken eines Bauträgers, der für ein Neubaugebiet eine bestimmte
Fernwärmeversorgung vorsieht und in die Grundstückskaufverträge eine
entsprechende Bezugsverpflichtung aufnimmt.
Urteil des BGH vom 09.07.2002
KZR 30/00 |
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Sonstige News:
Schufa-Urteil:Keine Schufa-Löschung trotz
Forderungsbegleichung.
Das Interesse und die Berechtigung der Schufa daran, fällige
Forderungen zu speichern und die Kreditwirtschaft vor
insolventen oder zahlungsunwilligen Kunden zu schützen, ist seit
langem von der höchstrichterlichen Rechtsprechung anerkannt.
Daneben steht das Interesse der kreditgebenden Institutionen,
durch Informationen zur Bonität das mit der Kreditvergabe
typischerweise verbundene Ausfallrisiko zu minimieren.
Entscheidend für die Frage einer Kreditvergabe ist auch, wie
zuverlässig sich der Schuldner in der vergangenen Zeit gegenüber
seinen Gläubigern verhalten hat. Daher stellt auch ein in der
Zwischenzeit eingetretener Erledigungsvermerk für den
Kreditgeber eine entscheidende Information dar. Mit dem
Ausgleich einer bei der Schufa gespeicherten offenen Forderung
entsteht daher kein Anspruch des Betroffenen auf Löschung dieses
Eintrages. Eine Löschung kann erst nach Ablauf von drei Jahren
(Selbstverpflichtung der Schufa) verlangt werden.
Urteil des AG Bielefeld vom 02.10.2001
41 C 549/01 (nicht rechtskräftig)
Der Betrieb 2002, 525
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